Allgemein

Mietpreisbremse bei einvernehmlicher Mietreduzierung im Bestandsmietverhältnis unanwendbar Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Dezember 2025 – VIII ZR 56/25 entschieden, dass die Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) auf einvernehmliche […]

1. Wird der Sportwagen (hier Lamborghini Diablo VT) des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, […]

Eigenbedarfskündigung auch bei späterem Wohnungsverkauf zulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24. September 2025 – VIII ZR 289/23 klargestellt, dass eine Eigenbedarfskündigung auch dann wirksam sein kann, wenn […]

Der BGH entschied, dass § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB – der dem Mieter ein Vorkaufsrecht zusichert, wenn Wohnraum in Wohnungseigentum umgewandelt und verkauft wird – analog auch greift, wenn Teileigentum (zur Wohnnutzung) begründet […]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 6. März 2025 (Az.: 2 AZR 115/24) entschieden, dass ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) berechtigt ist, das Arbeitsverhältnis eines Hausmeisters zu kündigen, auch wenn dieser […]