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25. August 2026
Der Verkauf eines Unternehmens bedeutet nicht selten, dass der bisherige Gesellschafter-Geschäftsführer dem Unternehmen noch für eine Übergangszeit als Berater erhalten bleibt. Sozialversicherungsrechtlich kann diese Gestaltung allerdings erhebliche Risiken bergen: Ist […]
8. Juli 2026
Wartezeitkündigung: Betriebsratsanhörung darf schlank bleiben Die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses sind arbeitsrechtlich keine rechtsfreie Zone – aber sie sind deutlich weniger kündigungsgeschützt als die Zeit nach Ablauf der gesetzlichen […]
13. Mai 2026
Politische Äußerungen von Arbeitnehmern in sozialen Medien können arbeitsrechtlich relevant sein – insbesondere, wenn der Arbeitnehmer öffentlich sichtbar ist oder mit dem Arbeitgeber in Verbindung gebracht wird. Eine fristlose Kündigung […]
13. April 2026
Keine Pflicht zu Vergleichsangeboten in der WEG – BGH stärkt Beschlussfreiheit der Eigentümer Der Bundesgerichtshof hat mit Pressemitteilung Nr. 057/2026 klargestellt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften „nicht generell verpflichtet sind, vor der Vergabe […]
10. März 2026
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 – VIII ZR 228/23 entschieden, dass eine Untervermietung von Wohnraum, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist, kein berechtigtes Interesse des Mieters im […]
30. Januar 2026
Mietpreisbremse bei einvernehmlicher Mietreduzierung im Bestandsmietverhältnis unanwendbar Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Dezember 2025 – VIII ZR 56/25 entschieden, dass die Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) auf einvernehmliche […]