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13. Mai 2026
Politische Äußerungen von Arbeitnehmern in sozialen Medien können arbeitsrechtlich relevant sein – insbesondere, wenn der Arbeitnehmer öffentlich sichtbar ist oder mit dem Arbeitgeber in Verbindung gebracht wird. Eine fristlose Kündigung […]
13. April 2026
Keine Pflicht zu Vergleichsangeboten in der WEG – BGH stärkt Beschlussfreiheit der Eigentümer Der Bundesgerichtshof hat mit Pressemitteilung Nr. 057/2026 klargestellt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften „nicht generell verpflichtet sind, vor der Vergabe […]
10. März 2026
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Januar 2026 – VIII ZR 228/23 entschieden, dass eine Untervermietung von Wohnraum, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist, kein berechtigtes Interesse des Mieters im […]
30. Januar 2026
Mietpreisbremse bei einvernehmlicher Mietreduzierung im Bestandsmietverhältnis unanwendbar Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17. Dezember 2025 – VIII ZR 56/25 entschieden, dass die Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB) auf einvernehmliche […]
21. Januar 2026
Mobbing oder „nur“ Konflikt? – LAG Mecklenburg-Vorpommern – 5 SLa 20/25 – verneint Geldentschädigung bei sozialadäquaten Reibungen Im Arbeitsalltag eskalieren Konflikte häufig nicht in „klassisches“ Mobbing, sondern bleiben – auch […]
22. Dezember 2025
1. Wird der Sportwagen (hier Lamborghini Diablo VT) des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, […]