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18. April 2024
Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel wirksam In Konkretisierung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH nun mit Urteil vom 06.03.2024 – VIII ZR 79/22 – entschieden, dass eine individuell verhandelte Quotenabgeltungsklausel im Rahmen der […]
28. März 2024
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 8 U 24/22 entschieden, dass ein Gewerbemieter für einen Brandschaden haftet, der beim Laden eines Lithium-Ionen Akkus auf einem Holzregal des […]
15. Februar 2024
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann den Bau eines Außenaufzugs gegen den Willen der WEG/Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verlangen, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WEG In einem von uns vor […]
24. Januar 2024
Das BAG hat mit Urteil vom 23.08.2023 – 5 AZR 349/22 – entgegen der Vorinstanz entschieden, dass ein Arbeitnehmer, sofern ihm auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt ist, dass […]
29. November 2023
Das BAG hat mit Urteil vom 20.06.2023 – I AZR 265/22 – für Recht erkannt, dass Arbeitgeber aufgrund vorformulierter Vertragsbedingungen die Rückzahlung von Gebühren für Personalvermittler nicht vom Arbeitnehmer erstattet […]
14. September 2023
Die Klage auf Zustimmung zur Veräußerung hat sich gegen den Verband (die WEG) zu richten! Entsprechend den „neuen“ Regelungen seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 01.12.2020 (dem „neuen“ WEG) ist […]